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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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20.04.2018 · Klassische Partnervermittlungen. Das klingt nach Haarspalterei, doch dieser kleine Unterschied hat große Folgen. Klassische Partnervermittlungen können ihr Honorar gemäß Paragraf 656 BGB nämlich nicht einklagen. Wenn der Kunde nicht …

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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982

Online partnervermittlung 656 bgb. Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags partnervermittlung 656 bgb analog ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber meist nicht.

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Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -

13.09.2013 · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt,

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04.12.2008 · Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.

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Bgb Analog. Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Am Dienstag den 30.05.2018 ist die neue Drehleiter der Crailsheimer. Es hat den Makler im …

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§ 656 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net

§ 656 Heiratsvermittlung (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.

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Bgb. bgb. Partnervermittlung - mariodcabrera.com. Erbringung der geschuldeten Maklerleistung[ Bearbeiten ] Der Makler muss an dem zustandegekommenen Geschäft mitgewirkt haben.Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann.

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20.08.2019 · Unerheblich ist auch, dass es sich lediglich um eine Partnervermittlung und nicht um eine Ehevermittlung nach § 656 BGB gehandelt hat. Zutreffend wendet die Rechtsprechung auf eine Partnervermittlung § 656 BGB analog an (Palandt/Sprau Rdnr. 1 a zu § 656 m. w. N.).

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§ 656 BGB - Einzelnorm

1 Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea.

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB §

§ 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe …

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§ 656 BGB Heiratsvermittlung - dejure.org

Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare auch künftig nicht vor Gericht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Urteile zu Partnervermittlung | Rechtsindex

Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Online-Partnervermittlungen

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Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf

Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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Wenn ein Vertrag geschlossen wird, kommt das Klein­gedruckte ins Spiel. Wir haben die Geschäfts­bedingungen der Anbieter juristisch prüfen lassen. Auffällig: Alle verlangen Vorkasse. Das hat mit dem Bürgerlichen Gesetz­buch zu tun. Paragraf 656 regelt, dass Honorare für die Partner­vermittlung nicht einklag­bar sind.